Nutzungsbedingungen
Stand: Juli 2026 · Betreiber: Anschrift siehe Impressum („Anbieter").
§ 1 Geltungsbereich & Gegenstand
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der zugangsbeschränkten Anwendung zur Rechnungs-/Belegverwaltung („Anwendung"). Die Anwendung richtet sich ausschließlich an vom Anbieter berechtigte Personen und nicht an die allgemeine Öffentlichkeit.
§ 2 Bereitstellung & Verfügbarkeit
Die Anwendung wird nach dem jeweiligen Stand der Technik „wie besehen" bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesichert. Wartung, Updates und kurzzeitige Unterbrechungen (z. B. bei Neustart/Deployment) sind zulässig.
§ 3 Pflichten der Nutzer
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Die Anwendung ist rechtmäßig zu nutzen; es dürfen nur Daten hochgeladen werden, zu deren Verarbeitung der Nutzer berechtigt ist.
- Der Nutzer bleibt für die Richtigkeit der (auch KI-gestützt) erfassten Buchungsdaten selbst verantwortlich und prüft diese vor steuerlicher/geschäftlicher Verwendung.
- Datensicherung: Der Nutzer erstellt in angemessenen Abständen eigene Sicherungskopien seiner Daten.
§ 4 KI-gestützte Verarbeitung
Beträge werden ausschließlich per deterministischer Berechnung (Code) ermittelt, nicht durch KI. Die Erkennung (OCR) und Feld-Extraktion erfolgt KI-gestützt und kann fehlerhaft, unvollständig oder nicht reproduzierbar sein. Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten Output noch fehlerfreie Ergebnisse. Auffällige/unstimmige Belege werden markiert und können manuell korrigiert werden.
§ 5 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommener Garantie sowie aus arglistig verschwiegenen Mängeln.
(2) Einfache Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Haftungshöchstgrenze: Die Haftung nach (2) ist der Höhe nach begrenzt auf einen symbolischen Betrag von 1,00 EUR je Schadensfall.
(4) Ausgeschlossene Schäden: Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze/Einsparungen sowie für Datenverlust, soweit nicht (1) eingreift.
(5) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter — innerhalb der Grenzen von (1)–(3) — nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Drittanbieter: Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehler, Verfügbarkeitseinschränkungen, Sicherheitsvorfälle oder Schäden, die durch von Dritten bereitgestellte Tools, KI-Modelle, APIs, Cloud- oder sonstige Plattformen verursacht werden.
(7) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 6 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Soweit Daten im Auftrag verarbeitet werden, gilt ergänzend der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, Art. 28 DSGVO).
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Dortmund. Änderungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (salvatorische Klausel).
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Diese Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung; finale Prüfung durch eine Anwältin/einen Anwalt wird empfohlen.